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Zahlreiche Sicherheitsgesetze müssen der neuen Bedrohungslage angepasst werden. Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz, das BND-Gesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, aber auch das Ausländergesetz und andere ausländerrechtliche Vorschriften müssen geändert werden, um

- den Sicherheitsbehörden die nötigen gesetzlichen Kompetenzen zu geben,
- den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern,
- bereits die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern,
- identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren zu verbessern,
- Grenzkontrollmöglichkeiten zu verbessern und
- bereits im Inland befindliche Extremisten besser zu erkennen.